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   KG, 21.05.1993 - 5 Ws 137/93 REHA   

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https://dejure.org/1993,11363
KG, 21.05.1993 - 5 Ws 137/93 REHA (https://dejure.org/1993,11363)
KG, Entscheidung vom 21.05.1993 - 5 Ws 137/93 REHA (https://dejure.org/1993,11363)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 1993 - 5 Ws 137/93 REHA (https://dejure.org/1993,11363)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VIZ 1993, 464
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 17.10.2000 - 3 Ss 102/00

    Notwendige Verteidigung

    Für den Senat war dabei entscheidend, dass dem Angeklagten entgegen Art. 6 Abs. 3 a MRK die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 21.03.2000 nicht in übersetzter Fassung gemäß § 201 StPO übermittelt wurde (KG, StV 1994, 90 f.; VIZ 1993, 464 - Strafbefehl - Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., Art. 6 MRK Rdn. 18 m.w.N.), weshalb zu seinen Gunsten davon auszugehen ist, dass er erstmals in der Hauptverhandlung Kenntnisse von den näheren Beweisumständen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs erhielt.
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